Betrieb einer neuen 7-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung in städtischer Trägerschaft im Gebäude der ehemaligen Niederländischen Schule, Landwehrstraße 10, 67433 Neustadt an der Weinstraße

Flächennutzungsplan-Teiländerung (Vorentwurf) "An der Branchweilerhofstraße", im Stadtbezirk 31a
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Bebauungsplan-Vorentwurf "An der Branchweilerhofstraße", im Stadtbezirk 31a
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Bebauungsplan-Entwurf "Sportpark Lilienthal" im Ortsbezirk Lachen-Speyerdorf
a) Entscheidung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Prüfauftrag an die Verwaltung zur
- Konnexitätsrelevanz des Ausbaus von Kita-Betreuungsangeboten in Neustadt an der Weinstraße
- rechtlichen Verpflichtung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme eines Drittels der Kosten des Kita-Ausbaus
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 10.01.2013